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Bundesberggesetz – BBergG
(1) Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das
förmliche Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5
anzuwenden.
(2) 1Beteiligter ist
auch, wem ein Recht zur Gewinnung in dem Feld der fremden Berechtigung zusteht,
sowie der Inhaber eines dinglichen Rechtes an der fremden Berechtigung.
2Liegt die fremde Berechtigung ganz oder teilweise im Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so ist auch diese zu laden.
2Liegt die fremde Berechtigung ganz oder teilweise im Bezirk einer anderen zuständigen Behörde, so ist auch diese zu laden.
(3) Von Amts wegen ist ein Vertreter auch zu bestellen
für Mitberechtigte, wenn sie der Aufforderung der zuständigen Behörde, einen
gemeinsamen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihnen gesetzten Frist nicht
nachgekommen sind.
(4) 1In der mündlichen
Verhandlung ist auf eine Einigung hinzuwirken.
2Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsniederschrift zu beurkunden.
3Auf die Beurkundung sind die §§ 3 bis 13b, 16 und 17 bis 26 des Beurkundungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
4Die Niederschrift über die Einigung steht einer notariellen Beurkundung der Einigung gleich.
5Eine Auflassung kann die zuständige Behörde nicht entgegennehmen.
2Kommt eine Einigung zustande, so ist diese in der Verhandlungsniederschrift zu beurkunden.
3Auf die Beurkundung sind die §§ 3 bis 13b, 16 und 17 bis 26 des Beurkundungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
4Die Niederschrift über die Einigung steht einer notariellen Beurkundung der Einigung gleich.
5Eine Auflassung kann die zuständige Behörde nicht entgegennehmen.
(5) 1Kommt eine
Einigung nicht zustande, so entscheidet die zuständige Behörde über den
Antrag.
2Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich beschränkt zu erteilen.
3§ 16 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau ist für ein bestimmtes Feld, für bestimmte Bodenschätze und zeitlich beschränkt zu erteilen.
3§ 16 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) An die Stelle der Vorschriften über das förmliche
Verwaltungsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
treten die entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der
Länder, soweit dies landesrechtlich angeordnet ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026