750:
>
>
Bundesberggesetz – BBergG
(1) In Baubeschränkungsgebieten darf die für die
Errichtung, Erweiterung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen
erforderliche baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung oder eine diese
einschließende Genehmigung nur mit Zustimmung der nach § 69 zuständigen Behörde erteilt
werden.
(2) 1Die Zustimmung
darf nur versagt werden, wenn durch die bauliche Anlage die Durchführung
bergbaulicher Maßnahmen erschwert würde.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der für die baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung zuständigen Behörde versagt wird.
2Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der für die baurechtliche Genehmigung oder Zustimmung zuständigen Behörde versagt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bauliche Anlagen, die
nur bis zur Inanspruchnahme des in Betracht kommenden Grundstücks einem land-
oder forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bestimmt sind.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026