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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Wird die
vorzeitige Besitzeinweisung aufgehoben oder die Entscheidung über die
Besitzeinweisung geändert, so hat der Grundabtretungsbegünstigte
- 1.
-
im Falle der Aufhebung für die durch die vorzeitige Besitzeinweisung entstandenen,
- 2.
-
im Falle der Änderung der Entscheidung über die Besitzeinweisung für die in bezug auf die Änderung entstandenen,
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, hat die
zuständige Behörde auf Antrag die Höhe der Entschädigung festzusetzen und, wenn
die Wiederherstellung des früheren Zustandes zulässigerweise verlangt wird, die
Verpflichtung hierzu auszusprechen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026