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Bundesberggesetz – BBergG

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§ 164a Überleitung anchor
Die Fortsetzung einer nach § 163 Abs. 1 aufgelösten Gewerkschaft gilt mit dem Inkrafttreten des § 163 Abs. 4 als beschlossen, wenn bei ihr noch nicht mit der Verteilung des Vermögens unter die Gewerken begonnen worden war und sie am 1.Juli 1985 als Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 5 tätig gewesen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr. 286
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026