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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Die vorzeitige
Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn
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die für die Besitzeinweisung nach § 97 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
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der Antrag nach § 77 zurückgenommen worden ist oder
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die Entscheidung über die Grundabtretung nicht innerhalb von zwei Jahren erlassen wird, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist.
(2) 1In den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1
kann statt der Aufhebung der Besitzeinweisung die Entscheidung über die
Besitzeinweisung geändert werden.
2Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um längstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht innerhalb dieser Frist ergehen kann.
2Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um längstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht innerhalb dieser Frist ergehen kann.
(3) Mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über
die Aufhebung der vorzeitigen Besitzeinweisung unanfechtbar wird, ist dem
Grundabtretungsbegünstigten der Besitz entzogen und der vorherige Besitzer
wieder Besitzer.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026