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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Die zuständige
Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der
Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen und der
nach § 176 Abs.
3 aufrechterhaltenen Rechtsverordnungen zu treffen
sind.
2Dabei können Anordnungen, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung oder eines zugelassenen Betriebsplans gestellten Anforderungen hinausgehen, nur getroffen werden, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.
2Dabei können Anordnungen, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung oder eines zugelassenen Betriebsplans gestellten Anforderungen hinausgehen, nur getroffen werden, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.
(2) 1Führt ein Zustand,
der diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung,
einem zugelassenen Betriebsplan, einer Nebenbestimmung der Zulassung, einer
nachträglichen Auflage oder einer Anordnung nach Absatz 1 widerspricht, eine
unmittelbare Gefahr für Beschäftigte oder Dritte herbei, so kann die zuständige
Behörde anordnen, daß der Betrieb bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen
Zustandes vorläufig ganz oder teilweise eingestellt wird, soweit sich die
Gefahr auf andere Weise nicht abwenden läßt oder die Einstellung zur Aufklärung
der Ursachen der Gefahr unerläßlich ist.
2§ 51 Abs. 1 gilt nicht.
2§ 51 Abs. 1 gilt nicht.
(3) Im Falle der Einstellung des Betriebes ohne
zugelassenen Abschlußbetriebsplan kann die zuständige Behörde die
erforderlichen Maßnahmen anordnen, um die Erfüllung der in § 55 Abs. 2
bezeichneten Voraussetzungen sicherzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026