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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Die
rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche
Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde.
2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.
(2) 1Die Genehmigung
kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden.
2Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird.
3Hierüber hat die zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.
2Sie gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages versagt wird.
3Hierüber hat die zuständige Behörde auf Verlangen ein Zeugnis zu erteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026