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Bundesberggesetz – BBergG
(1) 1Soweit
Grundstücke für die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in Anspruch
genommen werden sollen, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung
Baubeschränkungsgebiete festsetzen, wenn die Inanspruchnahme wegen der
volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bodenschätze für die Versorgung des Marktes
mit Rohstoffen und wegen der Notwendigkeit einer umfassenden Nutzung der
Lagerstätte dem Wohle der Allgemeinheit dient; die Landesregierung kann diese
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
2Die Festsetzung ist nicht zulässig, wenn die bergbauliche Inanspruchnahme der Grundstücke nicht innerhalb von fünfzehn Jahren zu erwarten ist.
2Die Festsetzung ist nicht zulässig, wenn die bergbauliche Inanspruchnahme der Grundstücke nicht innerhalb von fünfzehn Jahren zu erwarten ist.
(2) 1Karten und Pläne,
die Bestandteil der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 sind,
können dadurch verkündet werden, daß sie bei einer Amtsstelle zu jedermanns
Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt werden.
2In der Rechtsverordnung ist hierauf hinzuweisen.
2In der Rechtsverordnung ist hierauf hinzuweisen.
(3) 1Das vorgesehene
Baubeschränkungsgebiet ist vor Erlaß einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz
1 in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt der
zuständigen obersten Landesbehörde bekanntzumachen.
2Die Rechtsverordnung darf erst drei Monate nach der Bekanntgabe erlassen werden.
2Die Rechtsverordnung darf erst drei Monate nach der Bekanntgabe erlassen werden.
(4) Sind die Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Baubeschränkungsgebiets ganz oder teilweise entfallen, so ist das
Baubeschränkungsgebiet durch Rechtsverordnung aufzuheben oder zu beschränken;
Absatz
2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026