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Bundesberggesetz – BBergG
Bis zu dem in § 163 Abs. 1
Satz 1 oder
2 genannten Zeitpunkt
und für den Zeitraum einer Abwicklung nach §
164 sind die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes für
Gewerkschaften geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder weiterhin
anzuwenden, soweit sich aus § 163 Abs. 1 Satz 3 und
§ 164 nichts
anderes ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026