750:
>
>
Bundesberggesetz – BBergG
(1) Der Inhalt aufrechterhaltener Rechte und Verträge
im Sinne des § 149 Abs.
1 Satz 1 Nr.
5 und 6 bleibt
unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) 1Rechte im Sinne
des Absatzes
1 können nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde an
einen anderen durch Rechtsgeschäft abgetreten oder zur Ausübung überlassen
werden.
2Dasselbe gilt für die Änderung von Verträgen im Sinne des Absatzes 1 und des § 149 Abs. 3 Satz 2 sowie für die Überlassung der Ausübung des sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Aufsuchungs- oder Gewinnungsrechts.
3Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Abtretung, Überlassung oder Änderung die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschätze beeinträchtigt oder gefährdet.
2Dasselbe gilt für die Änderung von Verträgen im Sinne des Absatzes 1 und des § 149 Abs. 3 Satz 2 sowie für die Überlassung der Ausübung des sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Aufsuchungs- oder Gewinnungsrechts.
3Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Abtretung, Überlassung oder Änderung die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschätze beeinträchtigt oder gefährdet.
(3) 1Rechte und
Verträge im Sinne des Absatzes
1 erlöschen nach Maßgabe der beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder, sofern sie nicht
bereits vorher aus anderen Gründen erloschen sind.
2§ 149 Abs. 6 gilt entsprechend.
2§ 149 Abs. 6 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.9.2026 I Nr.
286
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026