Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
§ 90 Witwenrente
und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung
der letzten Ehe anchor
(1) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem
vorletzten Ehegatten werden für denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf
Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige
Renten nach dem letzten Ehegatten angerechnet; dabei werden die Vorschriften
über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht
berücksichtigt.
(2) 1Wurde bei der
Wiederheirat eine Rentenabfindung geleistet und besteht nach Auflösung oder
Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente
nach dem vorletzten Ehegatten, wird für jeden Kalendermonat, der auf die Zeit
nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe bis zum Ablauf des
24.
2Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfällt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen Teilbeträgen einbehalten.
3Wurde die Rentenabfindung nach kleiner Witwenrente oder kleiner Witwerrente in verminderter Höhe geleistet, vermindert sich der Zeitraum des Einbehalts um die Kalendermonate, für die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde.
4Als Teiler zur Ermittlung der Höhe des Einbehalts ist dabei die Anzahl an Kalendermonaten maßgebend, für die die Abfindung geleistet wurde.
5Wird die Rente verspätet beantragt, mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag, der dem Berechtigten bei frühestmöglicher Antragstellung an Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten zugestanden hätte.
2Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfällt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen Teilbeträgen einbehalten.
3Wurde die Rentenabfindung nach kleiner Witwenrente oder kleiner Witwerrente in verminderter Höhe geleistet, vermindert sich der Zeitraum des Einbehalts um die Kalendermonate, für die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde.
4Als Teiler zur Ermittlung der Höhe des Einbehalts ist dabei die Anzahl an Kalendermonaten maßgebend, für die die Abfindung geleistet wurde.
5Wird die Rente verspätet beantragt, mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag, der dem Berechtigten bei frühestmöglicher Antragstellung an Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten zugestanden hätte.
(3) Als Witwenrente oder Witwerrente nach dem
vorletzten Ehegatten gelten auch eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem
vorletzten Lebenspartner, als letzter Ehegatte auch der letzte Lebenspartner,
als Wiederheirat auch die erstmalige oder erneute Begründung einer
Lebenspartnerschaft und als erneute Ehe auch die erstmalige oder erneute
Lebenspartnerschaft.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026