Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6

Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich anchor

§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten anchor

§ 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich anchor

Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen anchor

§ 269 Steigerungsbeträge anchor

§ 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern anchor

§ 270a anchor

Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung anchor

§ 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit anchor

§ 271 Höhe der Rente anchor

§ 272 Besonderheiten anchor

§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 anchor

Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz anchor

Erster Titel Organisation anchor

§ 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See anchor

§ 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen anchor

Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz anchor

§ 274 Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 anchor

§ 274a Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes anchor

§ 274b Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner anchor

Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger anchor

§ 274c Ausgleichsverfahren anchor

Elfter Unterabschnitt Finanzierung anchor

Erster Titel (weggefallen) anchor

§ 275 anchor

Zweiter Titel Beiträge anchor

§ 276 Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung anchor

§ 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit anchor

§ 276b Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich anchor

§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung anchor

§ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet anchor

§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung anchor

§ 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet anchor

§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern anchor

§ 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet anchor

§ 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet anchor

§ 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet anchor

§ 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten anchor

§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 anchor

§ 281 Nachversicherung anchor

§ 281b Verordnungsermächtigung anchor

Dritter Titel Verfahren anchor

§ 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet anchor

§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze anchor

§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte anchor

§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung anchor

§ 286 Versicherungskarten anchor

§ 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen anchor

§ 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet anchor

§ 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet anchor

§ 286d Beitragserstattung anchor

§ 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung anchor

§ 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung anchor

§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen anchor

§ 286h Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen anchor

Vierter Titel Berechnungsgrundlagen anchor

§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025 anchor

§ 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe anchor

§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen anchor

§ 287g Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027 anchor

§ 287h Bundesmittel und Mindestrücklage anchor

§ 288 anchor

Fünfter Titel Erstattungen anchor

§ 289 Wanderversicherungsausgleich anchor

§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich anchor

§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast anchor

§ 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet anchor

§ 291 Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld anchor

§ 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit anchor

§ 291b Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026 anchor

§ 291c Erstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027 anchor

§ 292 Verordnungsermächtigung anchor

§ 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet anchor

Sechster Titel Vermögensanlagen anchor

§ 293 Vermögensanlagen anchor

Zwölfter Unterabschnitt Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 anchor

§ 294 Anspruchsvoraussetzungen anchor

§ 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet anchor

§ 295 Höhe der Leistung anchor

§ 296 Beginn und Ende anchor

§ 297 Zuständigkeit anchor

§ 298 Durchführung anchor

§ 299 Anrechnungsfreiheit anchor

Zweiter Abschnitt Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts anchor

Erster Unterabschnitt Grundsatz anchor

§ 300 Grundsatz anchor

Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe anchor

§ 301 Leistungen zur Teilhabe anchor

Dritter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten anchor

§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen anchor

§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten anchor

§ 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anchor

§ 303 Witwerrente anchor

§ 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit anchor

§ 304 Waisenrente anchor

§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen anchor

Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe anchor

§ 306 Grundsatz anchor

§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte anchor

§ 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets anchor

§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets anchor

§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b anchor

§ 307d Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung anchor

§ 307e Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020 anchor

§ 307f Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992 anchor

§ 307g Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung anchor

§ 307h Evaluierung anchor

§ 307i Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes anchor

§ 307j Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025 anchor

§ 308 Umstellungsrenten anchor

§ 309 Neufeststellung auf Antrag anchor

§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten anchor

§ 310a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post anchor

§ 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz anchor

§ 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente anchor

Fünfter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und von Einkommen anchor

§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung anchor

§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979 anchor

§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit anchor

§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes anchor

§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet anchor

Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen anchor

§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung anchor

§ 315a Auffüllbetrag anchor

§ 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets anchor

Siebter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland anchor

§ 317 Grundsatz anchor

§ 319 Zusatzleistungen anchor

Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets anchor

§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993 anchor

Neunter Unterabschnitt Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets anchor

§ 319b Übergangszuschlag anchor

Elfter Unterabschnitt Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts anchor

§ 319d Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld anchor

Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden anchor

§ 320 Bußgeldvorschriften anchor

§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten anchor

§ 322 Unterrichtung durch die Träger der Rentenversicherung zum Zwecke der Sicherung der Tariftreue anchor

Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM anchor

Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM anchor

Anlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM anchor

Anlage 2b Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten anchor

Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen anchor