Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Bestand Anspruch
auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt, von dem an geänderte Vorschriften
über Leistungen an Berechtigte im Ausland gelten, wird die Rente allein aus
Anlass der Rechtsänderung nicht neu berechnet.
2Dies gilt nicht, wenn dem Berechtigten die Rente aus Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht oder nicht in vollem Umfang gezahlt werden konnte.
3Die Rente ist mindestens aus den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten weiterzuleisten.
2Dies gilt nicht, wenn dem Berechtigten die Rente aus Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nicht oder nicht in vollem Umfang gezahlt werden konnte.
3Die Rente ist mindestens aus den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten weiterzuleisten.
(2) Eine Rente an einen Hinterbliebenen ist mindestens
aus den persönlichen Entgeltpunkten des verstorbenen Versicherten zu leisten,
aus denen seine Rente geleistet worden ist, wenn er am 31. Dezember 1991
Anspruch auf Leistung einer Rente ins Ausland hatte und diese Rente bis zu
seinem Tode bezogen hat.
(2a) 1Bestand am 31.
Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente und ist diese Rente aufgrund einer nach
dem 31. Dezember 1991 eingetretenen Änderung in den Verhältnissen, die für die
Anwendung der Vorschriften über Leistungen an Berechtigte im Ausland von
Bedeutung sind, neu festzustellen, ist bei der Neufeststellung das am 1. Januar
1992 geltende Recht anzuwenden.
2Hierbei sind für Berechtigte mindestens die nach § 307 ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in dem in § 114 Abs. 1 Satz 2 genannten Verhältnis zugrunde zu legen.
2Hierbei sind für Berechtigte mindestens die nach § 307 ermittelten persönlichen Entgeltpunkte in dem in § 114 Abs. 1 Satz 2 genannten Verhältnis zugrunde zu legen.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine
Rente, bei der der Anspruch oder die Höhe von der Minderung der
Erwerbsfähigkeit abhängig war, und wurde hierbei die jeweilige Arbeitsmarktlage
berücksichtigt oder hätte sie berücksichtigt werden können, gilt dies auch
weiterhin.
(4) Berechtigte erhalten eine Rente wegen
Berufsunfähigkeit nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der
sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im Inland gehabt haben, einen Anspruch
hatten.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026