Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Die Erklärung
der Ehegatten zum Rentensplitting kann frühestens sechs Monate vor der
voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben
werden.
2In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist die Erklärung zum Rentensplitting von dem überlebenden Ehegatten spätestens bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in dem der Ehegatte verstorben ist.
3Die Ausschlussfrist gilt nur für Todesfälle ab dem 1. Januar 2008.
4Die Frist des Satzes 2 wird durch ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens.
5Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
2In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist die Erklärung zum Rentensplitting von dem überlebenden Ehegatten spätestens bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in dem der Ehegatte verstorben ist.
3Die Ausschlussfrist gilt nur für Todesfälle ab dem 1. Januar 2008.
4Die Frist des Satzes 2 wird durch ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens.
5Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(2) 1Erklärungen zum
Rentensplitting können von einem oder von beiden Ehegatten widerrufen werden,
bis das Rentensplitting durchgeführt ist.
2Nach diesem Zeitpunkt sind die Erklärungen unwiderruflich.
2Nach diesem Zeitpunkt sind die Erklärungen unwiderruflich.
(3) 1Für die
Durchführung des Rentensplittings ist der Rentenversicherungsträger des
jüngeren Ehegatten zuständig.
2Hat ein Ehegatte keine eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, ist der Rentenversicherungsträger des anderen Ehegatten zuständig.
3In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist der Rentenversicherungsträger des verstorbenen Ehegatten zuständig.
4Ist für einen Ehegatten die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben, ist dieser Rentenversicherungsträger für die Durchführung des Rentensplittings zuständig.
2Hat ein Ehegatte keine eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, ist der Rentenversicherungsträger des anderen Ehegatten zuständig.
3In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist der Rentenversicherungsträger des verstorbenen Ehegatten zuständig.
4Ist für einen Ehegatten die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben, ist dieser Rentenversicherungsträger für die Durchführung des Rentensplittings zuständig.
(4) Der am Verfahren über das Rentensplitting unter
Ehegatten beteiligte, nicht zuständige Rentenversicherungsträger ist an die
Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers gebunden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026