Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die
liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht aus, die
Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet der Bund den Trägern der
allgemeinen Rentenversicherung eine Liquiditätshilfe in Höhe der fehlenden
Mittel (Bundesgarantie).
(2) Die vom Bund als Liquiditätshilfe zur Verfügung
gestellten Mittel sind zurückzuzahlen, sobald und soweit sie im laufenden
Kalenderjahr zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht mehr benötigt
werden, spätestens bis zum 31. Dezember des auf die Vergabe folgenden Jahres;
Zinsen sind nicht zu zahlen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026