Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) In der Rentenversicherung werden die Ausgaben
eines Kalenderjahres durch die Einnahmen des gleichen Kalenderjahres und,
soweit erforderlich, durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage
gedeckt.
(2) Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung sind
insbesondere die Beiträge und die Zuschüsse des Bundes, Einnahmen der
knappschaftlichen Rentenversicherung sind insbesondere die Beiträge und die
Mittel des Bundes zum Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben.
(3) 1Nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 des Vierten
Buches übertragene Wertguthaben sind nicht Teil des
Umlageverfahrens.
2Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu verwaltenden Mittel keine Einnahmen, Ausgaben oder Zahlungsverpflichtungen der allgemeinen Rentenversicherung.
2Insbesondere sind die aus der Übertragung und Verwendung von Wertguthaben fließenden und zu verwaltenden Mittel keine Einnahmen, Ausgaben oder Zahlungsverpflichtungen der allgemeinen Rentenversicherung.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026