Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Arbeitgeber haben
auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen und
bei einer Beschäftigung im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2
des Vierten Buches) ab dem 1.
Juli 2019 zusätzlich das Arbeitsentgelt ohne Anwendung des § 163 Absatz 7
für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu
melden.
2Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren.
3Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung.
4Satz 3 gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist.
5Die Ausnahmen bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
6Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen für die Rentenberechnung maßgeblichen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen und bei Beschäftigungen im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) den gemeldeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des § 163 Absatz 7.
7Die weitere Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberührt.
2Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren.
3Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung.
4Satz 3 gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist.
5Die Ausnahmen bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
6Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen für die Rentenberechnung maßgeblichen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen und bei Beschäftigungen im Übergangsbereich (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) den gemeldeten Arbeitsentgelten ohne Anwendung des § 163 Absatz 7.
7Die weitere Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches bleibt unberührt.
(2) 1Eine gesonderte
Meldung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 haben auch die
Leistungsträger über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von
Sozialleistungen, das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm
bestimmte Stelle über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von
Übergangsgebührnissen und die Pflegekassen sowie die privaten
Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht
erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen zu erstatten.
2Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.
3Die Meldepflichten nach § 191 Satz 1 Nummer 2, den §§ 192b und 192c dieses Buches und nach § 44 Absatz 3 des Elften Buches bleiben unberührt.
2Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.
3Die Meldepflichten nach § 191 Satz 1 Nummer 2, den §§ 192b und 192c dieses Buches und nach § 44 Absatz 3 des Elften Buches bleiben unberührt.
(3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der
tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026