Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See bildet für die Angelegenheiten der
Seemannskasse einen Beirat aus Vertretern der Unternehmer nach § 137c Abs. 3
sowie Vertretern der in der Seemannskasse versicherten Seeleute.
2Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Seeschifffahrt durch den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berufen.
3Für ihre Amtsdauer gilt § 58 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
4Ein Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden.
2Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien der Seeschifffahrt durch den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berufen.
3Für ihre Amtsdauer gilt § 58 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
4Ein Mitglied des Beirats kann aus wichtigem Grund vor Ablauf der Amtsdauer abberufen werden.
(2) Die §§ 40 bis 42 des
Vierten Buches über Ehrenämter, Entschädigung der
ehrenamtlich Tätigen und Haftung gelten entsprechend.
(3) 1Der Beirat berät
die Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See in den Angelegenheiten der Seemannskasse.
2Er behandelt die Entscheidungsvorlagen und legt eigene Beschlussvorschläge vor.
3Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass insbesondere in Belangen der Satzung der Seemannskasse, der Versicherung, der Umlage und des Sondervermögens der Vorstand und die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nicht abweichend von dem Beschlussvorschlag des Beirats entscheiden dürfen.
4Gelingt es in derartigen Fällen nicht, eine übereinstimmende Meinungsbildung der am Entscheidungsverfahren beteiligten Gremien herzustellen, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
5Das Nähere regelt die Satzung der Seemannskasse.
2Er behandelt die Entscheidungsvorlagen und legt eigene Beschlussvorschläge vor.
3Die Satzung der Seemannskasse kann bestimmen, dass insbesondere in Belangen der Satzung der Seemannskasse, der Versicherung, der Umlage und des Sondervermögens der Vorstand und die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nicht abweichend von dem Beschlussvorschlag des Beirats entscheiden dürfen.
4Gelingt es in derartigen Fällen nicht, eine übereinstimmende Meinungsbildung der am Entscheidungsverfahren beteiligten Gremien herzustellen, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
5Das Nähere regelt die Satzung der Seemannskasse.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026