Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine
Rente aus eigener Versicherung und ist der Versicherte vor dem 2. Dezember 1926
geboren, wird die Rente vom 1. Januar 1992 an ausschließlich als
Regelaltersrente geleistet.
(2) 1Bestand am 31.
Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
berechnete Rente wegen Alters vor Vollendung des 65.
2Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht für eine Bergmannsvollrente.
2Lebensjahres, gilt diese Rente vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente; dies gilt nicht für eine Bergmannsvollrente.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine
Rente, die vom 1. Januar 1992 an als Regelaltersrente geleistet wird oder gilt,
kann diese weiterhin nur in voller Höhe in Anspruch genommen
werden.
(4) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine
Altersrente für schwerbehinderte Menschen, Berufsunfähige oder Erwerbsunfähige,
besteht dieser als Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen
weiter.
(5) (weggefallen)
(6) Treffen Renten wegen Alters und Hinzuverdienst bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zusammen, findet § 34
Absatz 2
bis
3b,
3d,
3f und
3g in der bis zum Ablauf des 31.
Dezember 2022 geltenden Fassung Anwendung.
(7) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters und
eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in
kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der
Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der
Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 31. Dezember
2022 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall
ersetzt wird.
(8) §
34 findet in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31.
Dezember 2022 mit den Maßgaben Anwendung, dass
- 1.
-
der Betrag von 6 300 Euro durch den Betrag von 46 060 Euro ersetzt wird und
- 2.
-
der Hinzuverdienstdeckel keine Anwendung findet.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026