Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, in denen
Personen aufgrund gesetzlicher Pflicht nach dem 8. Mai 1945 mehr als drei Tage
Wehrdienst oder Zivildienst im Beitrittsgebiet geleistet haben.
(2) 1Für Versicherte,
die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren
und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, gelten Zeiten des
gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nach Vollendung des 16.
2Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.
2Lebensjahres und nach Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten.
(3) 1Den
Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für
die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem
Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind;
dies gilt entsprechend für Beitragszeiten im Saarland bis zum 31. Dezember
1956.
2Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht
2Beitragszeiten im Beitrittsgebiet sind nicht
- 1.
-
Zeiten der Schul-, Fach- oder Hochschulausbildung,
- 2.
-
Zeiten einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit neben dem Bezug einer Altersrente oder einer Versorgung wegen Alters,
- 3.
-
Zeiten der freiwilligen Versicherung vor dem 1. Januar 1991 nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947, in denen Beiträge nicht mindestens in der in Anlage 11 genannten Höhe gezahlt worden sind.
(4) 1Die
Beitragszeiten werden abweichend von den Vorschriften des Dritten Kapitels der
knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn für die versicherte
Beschäftigung Beiträge nach einem Beitragssatz für bergbaulich Versicherte
gezahlt worden sind.
2Zeiten der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.
2Zeiten der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026