Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf einen
Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der
Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden
Krankenversicherungsunternehmen versichert, wird dieser Zuschuss in der
bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden
Rente desselben Berechtigten weitergeleistet.
(2) Besteht am 1. Januar 1992 Anspruch auf einen
Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, der nicht nur nach
Anwendung der Vorschriften eines Rentenanpassungsgesetzes für Dezember 1991
höher als der Beitragsanteil war, den der Träger der Rentenversicherung als
Krankenversicherungsbeitrag für pflichtversicherte Rentenbezieher zu tragen
hat, wird der Zuschuss zu der Rente und einer sich unmittelbar daran
anschließenden Rente desselben Berechtigten mindestens in der bisherigen Höhe,
höchstens in Höhe der Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die
Krankenversicherung, weitergeleistet.
(3) 1Bestand am 31.
Dezember 1991 nach einem Rentenanpassungsgesetz Anspruch auf einen
Auffüllbetrag, der als Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung
gilt, wird dieser in der bisherigen Höhe weitergeleistet.
2Rentenerhöhungen, die sich aufgrund von Rentenanpassungen nach dem 31. Dezember 1991 ergeben, werden hierauf angerechnet.
2Rentenerhöhungen, die sich aufgrund von Rentenanpassungen nach dem 31. Dezember 1991 ergeben, werden hierauf angerechnet.
(4) Bestand am 30. April 2007 Anspruch auf einen
Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und war der
Berechtigte bereits zu diesem Zeitpunkt in einer ausländischen gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversichert, wird dieser Zuschuss zu der Rente und
einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten
weitergeleistet.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026