Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
§ 286f
Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die
berufsständische Versorgungseinrichtung anchor
1Pflichtbeiträge, die
auf Grund einer Befreiung nach § 231 Absatz 4b und 4d zu Unrecht entrichtet wurden,
werden abweichend von § 211
und abweichend von § 26
Absatz 3 des Vierten
Buches von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung
beanstandet und unmittelbar an die zuständige berufsständische
Versorgungseinrichtung erstattet.
2Zinsen nach § 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen.
3Sind Beiträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 erstattet worden, scheidet eine Erstattung nach den allgemeinen Vorschriften aus.
2Zinsen nach § 27 Absatz 1 des Vierten Buches sind nicht zu zahlen.
3Sind Beiträge nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 erstattet worden, scheidet eine Erstattung nach den allgemeinen Vorschriften aus.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026