Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Für Zeiten vor
dem 1. Januar 1991, für die eine Pflichtbeitragszahlung nachgewiesen ist,
werden, wenn die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage nicht bekannt ist oder
nicht auf sonstige Weise festgestellt werden kann, zur Ermittlung von
Entgeltpunkten als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr einer
Vollzeitbeschäftigung die sich nach den folgenden Absätzen ergebenden Beträge
zugrunde gelegt.
2Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.
3Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden die Werte berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
2Für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt.
3Für eine Teilzeitbeschäftigung nach dem 31. Dezember 1949 werden die Werte berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
(2) Für Zeiten im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für Zeiten im Beitrittsgebiet vor dem
1. Januar 1950 sind die Beträge maßgebend, die sich aufgrund der Anlagen 1 bis
16 zum Fremdrentengesetz für dieses Kalenderjahr ergeben.
(3) 1Für Zeiten im
Beitrittsgebiet nach dem 31. Dezember 1949 sind die um ein Fünftel erhöhten
Beträge maßgebend, die sich
3Für Pflichtbeitragszeiten für die Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 gilt dies nur so weit, wie glaubhaft gemacht ist, dass Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind.
4Kann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft gemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr höchstens ein um ein Fünftel erhöhter Verdienst nach Anlage 16 zu berücksichtigen.
- a)
-
nach Einstufung der Beschäftigung in eine der in Anlage 13 genannten Qualifikationsgruppen und
- b)
-
nach Zuordnung der Beschäftigung zu einem der in Anlage 14 genannten Bereiche
3Für Pflichtbeitragszeiten für die Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 gilt dies nur so weit, wie glaubhaft gemacht ist, dass Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung gezahlt worden sind.
4Kann eine solche Beitragszahlung nicht glaubhaft gemacht werden, ist als Beitragsbemessungsgrundlage für ein Kalenderjahr höchstens ein um ein Fünftel erhöhter Verdienst nach Anlage 16 zu berücksichtigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden,
wenn für Zeiten vor dem 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet beitragspflichtige
Arbeitsverdienste und Einkünfte glaubhaft gemacht werden, für die wegen der im
Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen oder wegen in einem
Sonderversorgungssystem erworbener Anwartschaften Pflichtbeiträge oder Beiträge
zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung nicht gezahlt werden
konnten.
(5) Die Absätze 1 bis
4 sind für
selbständig Tätige entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026