Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Befristete Renten wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem
Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.
(1a) 1Befristete
Renten wegen voller Erwerbsminderung, auf die Anspruch unabhängig von der
jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden vor Beginn des siebten
Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet,
wenn
- 1.
-
entweder
- a)
-
die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Träger der Rentenversicherung zur Folge hat, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt, oder
- b)
-
nach Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Träger der Rentenversicherung ein Anspruch auf Krankengeld nach § 48 des Fünften Buches oder auf Krankentagegeld von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen endet und
- 2.
-
der siebte Kalendermonat nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht erreicht ist.
(2) Befristete große Witwenrenten oder befristete
große Witwerrenten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn
des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit
geleistet.
(3) 1Ist nach Beginn
der Rente ein Versorgungsausgleich durchgeführt, wird die Rente der
leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um Zuschläge oder
Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn der
Versorgungsausgleich durchgeführt ist.
2Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
3Bei einer rechtskräftigen Abänderung des Versorgungsausgleichs gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzustellen ist.
4§ 30 des Versorgungsausgleichsgesetzes bleibt unberührt.
2Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
3Bei einer rechtskräftigen Abänderung des Versorgungsausgleichs gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzustellen ist.
4§ 30 des Versorgungsausgleichsgesetzes bleibt unberührt.
(3a) 1Hat das
Familiengericht über eine Abänderung der Anpassung nach § 33 des Versorgungsausgleichsgesetzes
rechtskräftig entschieden und mindert sich der Anpassungsbetrag, ist dieser in
der Rente der leistungsberechtigten Person von dem Zeitpunkt an zu
berücksichtigen, der sich aus § 34 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes
ergibt.
2Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
2Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(3b) 1Der
Rentenbescheid der leistungsberechtigten Person ist aufzuheben
- 1.
-
in den Fällen des § 33 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt
- a)
-
des Beginns einer Leistung an die ausgleichsberechtigte Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 33 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes),
- b)
-
des Beginns einer Leistung an die ausgleichspflichtige Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 33 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes) oder
- c)
-
der vollständigen Einstellung der Unterhaltszahlungen der ausgleichspflichtigen Person (§ 34 Abs. 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes),
- 2.
-
in den Fällen des § 35 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns einer Leistung an die ausgleichspflichtige Person aus einem von ihr im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (§ 36 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes) und
- 3.
-
in den Fällen des § 37 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Aufhebung der Kürzung des Anrechts (§ 37 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes).
(4) 1Ist nach Beginn
der Rente ein Rentensplitting durchgeführt, wird die Rente von dem
Kalendermonat an um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu
dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist.
2Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
3Entsprechendes gilt bei einer Abänderung des Rentensplittings.
2Der Rentenbescheid ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
3Entsprechendes gilt bei einer Abänderung des Rentensplittings.
(5) 1Ist nach Beginn
einer Waisenrente ein Rentensplitting durchgeführt, durch das die Waise nicht
begünstigt ist, wird die Rente erst zu dem Zeitpunkt um Abschläge oder
Zuschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dem eine Rente aus der Versicherung
des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, der durch das Rentensplitting
begünstigt ist, beginnt.
2Der Rentenbescheid der Waise ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
3Entsprechendes gilt bei einer Abänderung des Rentensplittings.
2Der Rentenbescheid der Waise ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
3Entsprechendes gilt bei einer Abänderung des Rentensplittings.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026