Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die bundesunmittelbaren
Regionalträger besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des
Bundesbeamtengesetzes.
(2) 1Die Mitglieder
des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund werden von dem
Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs
Jahren zu Beamten auf Zeit ernannt.
2Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen und die Probezeit sind nicht anzuwenden.
2Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Laufbahnen und die Probezeit sind nicht anzuwenden.
(3) 1Ist ein Mitglied
des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund aus einem Beamten- oder
Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt worden, ruhen für die Dauer der
Amtszeit die Rechte und Pflichten aus dem zuletzt im Beamten- oder
Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amt mit Ausnahme der Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und
Geschenken.
2§ 15a des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 15a des Beamtenversorgungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Ist ein Mitglied
des Direktoriums der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht aus einem Beamten-
oder Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt worden, ist § 66 Abs. 1
des
Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden,
dass ein Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf
des Monats der Vollendung der für Bundesbeamte geltenden Regelaltersgrenze nach
§ 51 Abs. 1 und 2 des
Bundesbeamtengesetzes entsteht.
2Die Höhe des Ruhegehalts ist entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berechnen.
2Die Höhe des Ruhegehalts ist entsprechend § 14 Abs. 1 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berechnen.
(5) Wird ein Geschäftsführer der Deutschen
Rentenversicherung Bund nach seiner Amtszeit zum Präsidenten der Deutschen
Rentenversicherung Bund ernannt, gilt § 66 Abs. 4 Satz
2 des
Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
(6) Die Mitglieder der Geschäftsführungen der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren
Regionalträger werden auf Vorschlag der Bundesregierung von dem
Bundespräsidenten zu Beamten ernannt.
(7) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ernennt die übrigen Beamten der
Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren Regionalträger auf Vorschlag
des jeweiligen Vorstandes.
2Es kann seine Befugnisse auf den Vorstand übertragen, dieser für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium oder die Geschäftsführung.
3Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder auf das Direktorium oder die Geschäftsführung übertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen ist.
2Es kann seine Befugnisse auf den Vorstand übertragen, dieser für den einfachen, mittleren und gehobenen Dienst auf das Direktorium oder die Geschäftsführung.
3Soweit die Ernennungsbefugnis auf den Vorstand oder auf das Direktorium oder die Geschäftsführung übertragen wird, bestimmt die Satzung, durch wen die Ernennungsurkunde zu vollziehen ist.
(8) 1Oberste
Dienstbehörde für die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen
Rentenversicherung Bund und für die Mitglieder der Geschäftsführungen der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der bundesunmittelbaren
Regionalträger ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für die
übrigen Beamten der Vorstand.
2Dieser kann seine Befugnisse auf den Präsidenten, das Direktorium, den Geschäftsführer oder auf die Geschäftsführung übertragen.
3§ 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
2Dieser kann seine Befugnisse auf den Präsidenten, das Direktorium, den Geschäftsführer oder auf die Geschäftsführung übertragen.
3§ 144 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes und § 83 Abs. 1 des Bundesdisziplinargesetzes bleiben unberührt.
(9) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026