Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Für Zuschläge an
Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung nach § 76e zahlt der Bund
Beiträge.
2Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzungen für den Zuschlag an Entgeltpunkten erfüllen, frühestens nach Beendigung der jeweiligen besonderen Auslandsverwendung.
3Für die Höhe der Beiträge gilt § 187 Absatz 3 entsprechend.
4§ 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind.
2Die Beiträge sind zu zahlen, wenn Versicherte die in § 76e genannten Voraussetzungen für den Zuschlag an Entgeltpunkten erfüllen, frühestens nach Beendigung der jeweiligen besonderen Auslandsverwendung.
3Für die Höhe der Beiträge gilt § 187 Absatz 3 entsprechend.
4§ 24 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Säumnis drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit beginnt und für die Ermittlung des rückständigen Betrages die zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechengrößen anzuwenden sind.
(2) 1Das Nähere über
die Zahlung und Abrechnung der Beiträge für Zeiten einer besonderen
Auslandsverwendung können das Bundesministerium der Verteidigung und die
Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln.
2Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
2Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
(3) Für Mitglieder von berufsständischen
Versorgungseinrichtungen zahlt der Bund für Zeiten einer besonderen
Auslandsverwendung an die berufsständische Versorgungseinrichtung Beiträge in
der Höhe, die für Zuschläge an Entgeltpunkten nach Absatz 1 zu entrichten
gewesen wären.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026