Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Zum Ausgleich der
Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller
Erwerbsminderung entstehen, bei denen der Anspruch auch von der jeweiligen
Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Trägern
der Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag.
2Dieser bemisst sich pauschal nach der Hälfte der Aufwendungen für die Renten wegen voller Erwerbsminderung einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung und der durchschnittlichen Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, der anstelle der Rente wegen voller Erwerbsminderung bestanden hätte.
2Dieser bemisst sich pauschal nach der Hälfte der Aufwendungen für die Renten wegen voller Erwerbsminderung einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung und der durchschnittlichen Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, der anstelle der Rente wegen voller Erwerbsminderung bestanden hätte.
(2) 1Auf den
Ausgleichsbetrag leistet die Bundesagentur für Arbeit Abschlagszahlungen, die
in Teilbeträgen am Fälligkeitstag der Rentenvorschüsse in das Inland für den
letzten Monat eines Kalendervierteljahres zu zahlen sind.
2Als Abschlagszahlung werden für das Jahr 2001 185 Millionen Deutsche Mark und für das Jahr 2002 192 Millionen Euro festgesetzt.
3In den Folgejahren werden die Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung für das jeweilige Vorjahr festgesetzt.
4Die Abrechnung der Erstattungsbeträge erfolgt bis zum 30. September des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden Jahres.
2Als Abschlagszahlung werden für das Jahr 2001 185 Millionen Deutsche Mark und für das Jahr 2002 192 Millionen Euro festgesetzt.
3In den Folgejahren werden die Abschlagszahlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abrechnung für das jeweilige Vorjahr festgesetzt.
4Die Abrechnung der Erstattungsbeträge erfolgt bis zum 30. September des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden Jahres.
(3) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung führt die Abrechnung und den Zahlungsausgleich zwischen den
Trägern der allgemeinen Rentenversicherung sowie der knappschaftlichen
Rentenversicherung und die Verteilung auf die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung durch.
2Es bestimmt erstmals für das Jahr 2003 die Höhe der jährlichen Abschlagszahlungen.
2Es bestimmt erstmals für das Jahr 2003 die Höhe der jährlichen Abschlagszahlungen.
(4) 1Für die
Abrechnung und die Verteilung ist §
227 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
2Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung zusammenstehen.
2Dabei erfolgt die Abrechnung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechend dem Verhältnis, in dem die Ausgaben dieses Trägers für Renten wegen voller Erwerbsminderung unter Einbeziehung der im Wanderversicherungsausgleich zu zahlenden und zu erstattenden Beträge zu den entsprechenden Aufwendungen der Träger der allgemeinen Rentenversicherung zusammenstehen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026