Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
§ 274a
Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld
nach § 57
des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes anchor
(1) 1Auf Ersuchen von
Versicherten berechnet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See den
für die Gewährung des Anpassungsgeldes maßgebenden Rentenbetrag im Sinne des
§ 57 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 3
des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes und den
frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Versicherte das Anpassungsgeld beziehen
können.
2Die Ergebnisse der Berechnungen nach Satz 1 sind mit Einwilligung der Versicherten an deren Arbeitgeber zu übermitteln.
3Dies ist auch anzuwenden für die zur Beantragung von Anpassungsgeld notwendige Auskunft, ob Versicherte unmittelbar im Anschluss an den Bezug von Anpassungsgeld einen Anspruch auf eine Rente nach den §§ 35 bis 38, § 40, den §§ 235 bis 236b oder § 238 haben.
2Die Ergebnisse der Berechnungen nach Satz 1 sind mit Einwilligung der Versicherten an deren Arbeitgeber zu übermitteln.
3Dies ist auch anzuwenden für die zur Beantragung von Anpassungsgeld notwendige Auskunft, ob Versicherte unmittelbar im Anschluss an den Bezug von Anpassungsgeld einen Anspruch auf eine Rente nach den §§ 35 bis 38, § 40, den §§ 235 bis 236b oder § 238 haben.
(2) Die Übermittlung von Sozialdaten durch die
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an das Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist zulässig, soweit sie für dessen
Aufgabenerfüllung nach § 57
Absatz 1 des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes erforderlich
ist.
(3) 1Die Einrichtung
eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Sozialdaten aus dem
Dateisystem der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ermöglicht, ist zur Leistung der
nach § 57 Absatz 1 Satz 2
des
Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes zu erbringenden
Ausgleichszahlungen für Rentenminderungen, die sich durch die vorzeitige
Inanspruchnahme einer sich an das Anpassungsgeld anschließenden Rente wegen
Alters ergeben, zulässig.
2§ 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden.
2§ 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026