Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Der Anspruch des
Versicherten auf eine Rente wegen Alters ist nicht als ein Grund anzusehen, der
die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nach dem
Kündigungsschutzgesetz bedingen kann.
2Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist.
3Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.
2Eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Rente wegen Alters beantragen kann, gilt dem Arbeitnehmer gegenüber als auf das Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen, es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem Zeitpunkt bestätigt worden ist.
3Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.
(2) 1§ 14 Absatz 2 Satz
2 des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes gilt nicht für Arbeitnehmer, die die
Regelaltersgrenze erreicht haben, wenn mit befristeten Arbeitsverhältnissen
nach § 14 Absatz 2
Satz 1 des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes bei demselben
Arbeitgeber
- 1.
-
die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes eingehalten werden und
- 2.
-
keine der folgenden Grenzen überschritten wird:
- a)
-
eine Höchstdauer von insgesamt acht Jahren und
- b)
-
die Anzahl von zwölf befristeten Arbeitsverträgen.
(3) 1Eine Vereinbarung,
die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der
Regelaltersgrenze vorsieht, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
2§ 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht.
2§ 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026