Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem
Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates
- 1.
-
eine pauschale Berechnung der Beiträge für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende sowie die Berechnung der Beiträge für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes,
- 2.
-
die Verteilung des Gesamtbetrags auf die Träger der Rentenversicherung und
- 3.
-
die Zahlungsweise sowie das Verfahren
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Berechnungs-
und Zahlungsweise sowie das Verfahren für die Zahlung der Beiträge außerhalb
der Vorschriften über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und für
die Zahlungsweise von Pflichtbeiträgen und von freiwilligen Beiträgen bei
Aufenthalt im Ausland zu bestimmen.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
macht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Betrag, der
vom Bund für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung
pauschal zu zahlen ist, im Bundesanzeiger bekannt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026