Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Für Zeiten vom 20. November 1947 bis zum 5. Juli
1959, für die Beiträge in Franken gezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte
ermittelt, indem das mit den Werten der Anlage 6 vervielfältigte Arbeitsentgelt
(Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe
Kalenderjahr geteilt wird.
(2) 1Für die für
Zeiten vom 31. Dezember 1923 bis zum 3. März 1935 zur Rentenversicherung der
Arbeiter und für Zeiten vom 1. Januar 1924 bis zum 28. Februar 1935 zur
Rentenversicherung der Angestellten nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
in Franken gezahlten und nach der Verordnung über die Überleitung der
Sozialversicherung des Saarlandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 826-4, veröffentlichten bereinigten Fassung umgestellten
Beiträge werden die Entgeltpunkte der danach maßgebenden Lohn-, Beitrags- oder
Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt.
2Für die für Zeiten vor dem 1. März 1935 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gezahlten Einheitsbeiträge werden die aufgrund des § 26 der Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes ergangenen satzungsrechtlichen Bestimmungen angewendet und Entgeltpunkte der danach maßgebenden Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt.
3Für Zeiten, für die Beiträge vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Arbeiter und vom 1. Dezember 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Angestellten nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. März 1963 zur saarländischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangehörigen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 7 zugrunde gelegt.
2Für die für Zeiten vor dem 1. März 1935 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung gezahlten Einheitsbeiträge werden die aufgrund des § 26 der Verordnung über die Überleitung der Sozialversicherung des Saarlandes ergangenen satzungsrechtlichen Bestimmungen angewendet und Entgeltpunkte der danach maßgebenden Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt.
3Für Zeiten, für die Beiträge vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Arbeiter und vom 1. Dezember 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Angestellten nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen in Franken oder vom 1. Januar 1954 bis zum 31. März 1963 zur saarländischen Altersversorgung der Landwirte und mithelfenden Familienangehörigen gezahlt worden sind, werden die Entgeltpunkte der Anlage 7 zugrunde gelegt.
(3) Wird nachgewiesen, dass das Arbeitsentgelt in
Franken in der Zeit vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 höher war als
der Betrag, nach dem Beiträge gezahlt worden sind, wird als
Beitragsbemessungsgrundlage das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde
gelegt.
(4) Wird glaubhaft gemacht, dass das Arbeitsentgelt in
Franken in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 31. August 1957 in der
Rentenversicherung der Angestellten oder in der Zeit vom 1. Januar 1949 bis zum
31. August 1957 in der Rentenversicherung der Arbeiter höher war als der
Betrag, nach dem Beiträge gezahlt worden sind, wird als
Beitragsbemessungsgrundlage das um 10 vom Hundert erhöhte nachgewiesene
Arbeitsentgelt zugrunde gelegt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026