Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Der Bund leistet zu den Ausgaben der allgemeinen
Rentenversicherung Zuschüsse.
(2) Ausgehend von einem Betrag von
60 798 122 554,45 Euro im Jahr 2025 wird der allgemeine
Bundeszuschuss für das jeweils folgende Kalenderjahr neu bestimmt, indem der
für das laufende Kalenderjahr ermittelte allgemeine Bundeszuschuss
multipliziert wird mit
- 1.
-
dem Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr sowie
- 2.
-
dem Faktor für die Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung des folgenden Kalenderjahres gegenüber dem laufenden Kalenderjahr.
(3) 1Ausgehend von
einem Betrag von 15 717 551 040,57 Euro im Jahr 2025 wird der
zusätzliche Bundeszuschuss ohne den Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 für das jeweils
folgende Kalenderjahr neu bestimmt, indem der für das laufende Kalenderjahr
ermittelte zusätzliche Bundeszuschuss ohne den Erhöhungsbetrag nach
Absatz
4 mit dem Faktor für die Veränderung des erwarteten
Aufkommens der Steuern vom Umsatz des folgenden Jahres gegenüber dem laufenden
Jahr multipliziert wird.
2Dabei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt.
3Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen pauschal abgegolten.
2Dabei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt.
3Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden die nicht beitragsgedeckten Leistungen pauschal abgegolten.
(4) 1Der zusätzliche
Bundeszuschuss nach Absatz
3 wird um einen Erhöhungsbetrag ergänzt.
2Ausgehend von dem Betrag von 17 586 056 949,39 Euro im Jahr 2025 wird dieser für das jeweils folgende Kalenderjahr neu bestimmt, indem der für das laufende Kalenderjahr ermittelte Erhöhungsbetrag mit dem Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter des vergangenen Jahres gegenüber dem vorvergangenen Jahr multipliziert wird.
3§ 68 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
2Ausgehend von dem Betrag von 17 586 056 949,39 Euro im Jahr 2025 wird dieser für das jeweils folgende Kalenderjahr neu bestimmt, indem der für das laufende Kalenderjahr ermittelte Erhöhungsbetrag mit dem Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter des vergangenen Jahres gegenüber dem vorvergangenen Jahr multipliziert wird.
3§ 68 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten
sowie die Abrechnung der Bundeszuschüsse führt das Bundesamt für Soziale
Sicherung durch.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026