Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
§ 291b
Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach
Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026 anchor
(1) Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen
Rentenversicherung jährlich die Mehraufwendungen, die sich daraus ergeben, dass
der aktuelle Rentenwert abweichend vom Verfahren nach § 68 ab dem Jahr 2026 bis
einschließlich 2031 nach §
255i festzusetzen ist.
(2) 1Für die
Bestimmung des Erstattungsbetrags wird ab dem Jahr 2026 bis einschließlich 2031
ein Vergleichswert zum festgesetzten aktuellen Rentenwert bestimmt.
2Der Vergleichswert wird zum 1. Juli eines jeden Jahres ausgehend von seinem Vorjahreswert nach dem Verfahren nach § 68 ermittelt.
3Für die Ermittlung des Vergleichswerts zum 1. Juli 2026 gilt der am 30. Juni 2026 geltende aktuelle Rentenwert als Vorjahreswert.
4Der Erstattungsbetrag für das jeweilige Kalenderjahr ergibt sich, indem die relative Abweichung zwischen jahresdurchschnittlichem Vergleichswert und jahresdurchschnittlichem aktuellen Rentenwert mit denjenigen Aufwendungen der allgemeinen Rentenversicherung multipliziert wird, die von der Höhe des aktuellen Rentenwerts abhängen und die nicht bereits anderweitig erstattet werden.
2Der Vergleichswert wird zum 1. Juli eines jeden Jahres ausgehend von seinem Vorjahreswert nach dem Verfahren nach § 68 ermittelt.
3Für die Ermittlung des Vergleichswerts zum 1. Juli 2026 gilt der am 30. Juni 2026 geltende aktuelle Rentenwert als Vorjahreswert.
4Der Erstattungsbetrag für das jeweilige Kalenderjahr ergibt sich, indem die relative Abweichung zwischen jahresdurchschnittlichem Vergleichswert und jahresdurchschnittlichem aktuellen Rentenwert mit denjenigen Aufwendungen der allgemeinen Rentenversicherung multipliziert wird, die von der Höhe des aktuellen Rentenwerts abhängen und die nicht bereits anderweitig erstattet werden.
(3) Ab dem Jahr 2032 wird der Erstattungsbetrag für
das jeweilige Kalenderjahr bestimmt, indem die relative Abweichung zwischen dem
am 1. Juli 2031 geltenden Vergleichswert und dem am 1. Juli 2031 geltenden
aktuellen Rentenwert mit denjenigen Aufwendungen der allgemeinen
Rentenversicherung multipliziert wird, die von der Höhe des aktuellen
Rentenwerts abhängen und die nicht bereits anderweitig erstattet
werden.
(4) 1Auf die
Erstattungsbeträge sind angemessene Abschläge zu zahlen.
2Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung der Erstattung führt das Bundesamt für Soziale Sicherung durch.
2Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung der Erstattung führt das Bundesamt für Soziale Sicherung durch.
(5) Bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts sowie
bei der Berechnung des Vergleichswerts nach Absatz 2 sind die erstatteten
Mehraufwendungen für Renten und Rententeile nach dieser Vorschrift abweichend
von § 68
Absatz 4 Satz 3 bei der
Berechnung der Anzahl der Äquivalenzrentner beim Gesamtvolumen der Renten nicht
in Abzug zu bringen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026