Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
oder sonstigen Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte, die unmittelbar vor
Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig waren,
unmittelbar vor Beginn der Leistungen Unterhaltsgeld bezogen haben, und für die
von dem dem Unterhaltsgeld zugrunde liegenden Arbeitsentgelt oder
Arbeitseinkommen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind, auch nach
dem 31. Dezember 2004 Anspruch auf Übergangsgeld.
(2) Für Anspruchsberechtigte nach Absatz 1 ist für die
Berechnung des Übergangsgeldes § 21
Abs. 4 dieses Buches in Verbindung mit
§ 47b
des Fünften Buches jeweils in
der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026