Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Hat ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung
eine Gesamtleistung mit einem knappschaftlichen Leistungsanteil festgestellt,
so erstattet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger
der knappschaftlichen Rentenversicherung den auf sie entfallenden
Leistungsanteil ohne Kinderzuschuss an die Träger der allgemeinen
Rentenversicherung.
(2) Hat die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung eine
Gesamtleistung mit einem Leistungsanteil der allgemeinen Rentenversicherung
festgestellt, erstatten ihr die Träger der allgemeinen Rentenversicherung den
von ihnen zu tragenden Leistungsanteil und den Kinderzuschuss.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von der
Rentenversicherung zu tragenden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
sowie für die Zuschüsse zur Krankenversicherung.
(4) Bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften gilt
§ 223 Abs.
5 entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026