Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden vom
Bund gezahlt.
(2) 1Der Bund zahlt
zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an
die allgemeine Rentenversicherung für das Jahr 2000 einen Betrag in Höhe von
22,4 Milliarden Deutsche Mark.
2Dieser Betrag verändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem
2Dieser Betrag verändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem
- 1.
-
die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen,
- 2.
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bei Veränderungen des Beitragssatzes der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des laufenden Kalenderjahres steht,
- 3.
-
die Anzahl der unter Dreijährigen im vorvergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Anzahl der unter Dreijährigen in dem dem vorvergangenen vorausgehenden Kalenderjahr steht.
(3) 1Bei der
Bestimmung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind für das
vergangene Kalenderjahr und für das vorvergangene Kalenderjahr die Daten
zugrunde zu legen, die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des
Kalenderjahres, in dem die Bestimmung erfolgt, vorliegen.
2Bei der Anzahl der unter Dreijährigen in einem Kalenderjahr sind die für das jeweilige Kalenderjahr zum Jahresende vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen.
2Bei der Anzahl der unter Dreijährigen in einem Kalenderjahr sind die für das jeweilige Kalenderjahr zum Jahresende vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes zugrunde zu legen.
(4) 1Die
Beitragszahlung des Bundes erfolgt in zwölf gleichen Monatsraten.
2Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung führt das Bundesamt für Soziale Sicherung entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften durch.
2Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung führt das Bundesamt für Soziale Sicherung entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften durch.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026