Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
§ 274b
Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer
Energiepreispauschale für Rentnerinnen und
Rentner anchor
(1) 1Die Träger der
Rentenversicherung dürfen zur Durchführung der ihnen nach dem Gesetz zur
Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner übertragenen
Aufgaben die bei ihnen jeweils gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die
von den Stellen nach den §§ 3 und 5 des
Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetzes vom 7.
November 2022 (BGBl. I S. 1985) übermittelten personenbezogenen Daten
verarbeiten, soweit dies zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlich
ist.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Post AG.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Datenstelle der Rentenversicherung und die Deutsche Post AG.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens,
das die Übermittlung von Sozialdaten aus Dateisystemen der nach Absatz 1 genannten Stellen
ermöglicht, ist zwischen den Trägern der Rentenversicherung, der Datenstelle
der Rentenversicherung und der Deutschen Post AG zulässig, soweit diese Daten
zur Durchführung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Zahlung einer
Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner erforderlich
sind.
(3) Die Übermittlung nach Absatz 2 darf auch durch
Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung
nach § 79
Absatz 1 des Zehnten
Buches bedarf.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026