Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Versicherte haben
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente,
wenn
- 1.
-
ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,
- 2.
-
sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
- 3.
-
sie nicht wieder geheiratet haben und
- 4.
-
sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich,
deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.
(3) 1Anspruch auf
Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch für
verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde,
wenn
- 1.
-
sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
- 2.
-
sie nicht wieder geheiratet haben und
- 3.
-
sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
(4) Für einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als
Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als
geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die
Begründung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein
überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der
Lebenspartner.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026