Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) Das Vermögen der Seemannskasse geht zum 1. Januar
2009 mit allen Rechten und Pflichten auf die Deutsche Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See über.
(2) 1Das Vermögen der
Seemannskasse ist als Sondervermögen getrennt von dem sonstigen Vermögen der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu verwalten.
2Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ist dem Vermögen zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu decken.
3Der Bewirtschaftungsplan über Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Aufwendungen für Verwaltungskosten ist in einem Einzelplan des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu führen.
2Der Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ist dem Vermögen zuzuführen; ein etwaiger Fehlbetrag ist aus diesem zu decken.
3Der Bewirtschaftungsplan über Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Aufwendungen für Verwaltungskosten ist in einem Einzelplan des Haushaltsplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu führen.
(3) 1Die Mittel der
Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, die
bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versicherte beschäftigen.
2Das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung der Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse.
3Sie kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen.
2Das Nähere, insbesondere die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung der Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse.
3Sie kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen.
(4) Die Haftung der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See für Verbindlichkeiten der Seemannskasse ist auf das
Sondervermögen der Seemannskasse beschränkt; dieses haftet nicht für
Verbindlichkeiten der übrigen Aufgabenbereiche der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See.
(5) Die Seemannskasse wird von der Aufsichtsbehörde
geschlossen, wenn die Erfüllbarkeit der satzungsmäßigen Leistungspflichten
nicht mehr auf Dauer gewährleistet ist.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026