Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Zuständig für die
Leistung für Kindererziehung ist der Versicherungsträger, der der Mutter eine
Versichertenrente zahlt.
2Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der Versicherungsträger zuständig, der die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt.
3In den übrigen Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.
4Wird für Dezember 1991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt, bleibt der zahlende Versicherungsträger zuständig.
2Bezieht eine Mutter nur Hinterbliebenenrente, ist der Versicherungsträger zuständig, der die Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des zuletzt verstorbenen Versicherten zahlt.
3In den übrigen Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.
4Wird für Dezember 1991 eine Leistung für Kindererziehung gezahlt, bleibt der zahlende Versicherungsträger zuständig.
(2) 1Die Leistung für
Kindererziehung wird als Zuschlag zur Rente gezahlt, wenn die Mutter eine Rente
bezieht, es sei denn, dass die Rente in vollem Umfang übertragen, verpfändet
oder gepfändet ist.
2Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung für Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, für die die Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebend ist.
2Bezieht die Mutter mehrere Renten, wird die Leistung für Kindererziehung als Zuschlag zu der Rente gezahlt, für die die Zuständigkeit nach Absatz 1 maßgebend ist.
(3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz
4 des Zehnten
Buches ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, die
Leistung für Kindererziehung an die Mutter weiterzuleiten.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026