Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Die Deutsche
Rentenversicherung Bund verteilt die Beträge nach § 219 Abs. 1 und
§ 223 auf die
Träger der allgemeinen Rentenversicherung und führt die Abrechnung der Träger
der allgemeinen Rentenversicherung mit dem Träger der knappschaftlichen
Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG durch.
2Die Ausgleiche der Zahlungsverpflichtungen zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgen ausschließlich buchhalterisch.
3Die Zahlungsausgleiche der allgemeinen Rentenversicherung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung und mit der Deutschen Post AG werden von der Deutschen Rentenversicherung Bund innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung durchgeführt.
2Die Ausgleiche der Zahlungsverpflichtungen zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgen ausschließlich buchhalterisch.
3Die Zahlungsausgleiche der allgemeinen Rentenversicherung mit dem Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung und mit der Deutschen Post AG werden von der Deutschen Rentenversicherung Bund innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung durchgeführt.
(1a) 1Das Bundesamt
für Soziale Sicherung führt die Abrechnung der Zahlungen des Bundes an die
gesetzliche Rentenversicherung durch.
2Nachzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung werden zugunsten der Deutschen Rentenversicherung Bund und Nachzahlungen an die knappschaftliche Rentenversicherung werden an den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung ausgeführt.
2Nachzahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung werden zugunsten der Deutschen Rentenversicherung Bund und Nachzahlungen an die knappschaftliche Rentenversicherung werden an den Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Abrechnung ausgeführt.
(2) Die Deutsche Post AG teilt der Deutschen
Rentenversicherung Bund und dem Bundesamt für Soziale Sicherung zum Ablauf
eines Kalenderjahres die Beträge mit, die auf Anweisung der Träger der
allgemeinen Rentenversicherung gezahlt worden sind.
(3) Im Übrigen obliegt dem Erweiterten Direktorium bei
der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufstellung von Grundsätzen zur und
die Steuerung der Finanzausstattung und der Finanzverwaltung im Rahmen des
geltenden Rechts für das gesamte System der Deutschen
Rentenversicherung.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026