Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) – SGB 6
(1) 1Versicherte haben
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.
-
teilweise erwerbsgemindert sind,
- 2.
-
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
- 3.
-
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
(2) 1Versicherte haben
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller
Erwerbsminderung, wenn sie
3Voll erwerbsgemindert sind auch
- 1.
-
voll erwerbsgemindert sind,
- 2.
-
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
- 3.
-
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
3Voll erwerbsgemindert sind auch
- 1.
-
Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
- 2.
-
Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich
erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu
berücksichtigen.
(4) 1Der Zeitraum von
fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende
Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder
Tätigkeit belegt sind:
- 1.
-
Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
- 2.
-
Berücksichtigungszeiten,
- 3.
-
Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
- 4.
-
Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. 1Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.
(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine
versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die
Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die
allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.
(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der
allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen
voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller
Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt
haben.
(7) Wird neben einer Rente nach Absatz 1 oder 2 unter den üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, deren Umfang das der
Rentengewährung zugrunde liegende zeitliche Leistungsvermögen überschreitet,
besteht für einen Zeitraum von regelmäßig sechs Monaten ab Beginn der Ausübung
weiterhin Anspruch auf die gewährte Rente.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404,
3384;
zuletzt geändert durch Art. 2a G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Ergänzung aufgrund der
Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 v. 24.11.2025 I Nr. 278 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026