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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Die Vorschriften dieses Teils sind anzuwenden auf
personenbezogene Daten, die an Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die
die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt, oder an Organe, Einrichtungen,
Ämter und Agenturen der Europäischen Union übermittelt oder von diesen
empfangen werden.
(2) Schengen-assoziierte Staaten stehen den in
Absatz
1 genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der
Anwendung dieses Teils gleich.
(3) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen
enthält, sind die Bestimmungen des Abschnitts 2 des Siebenten Teils
anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026