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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Die gerichtlichen
Entscheidungen erläßt das Oberlandesgericht.
2§ 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend.
2§ 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1Örtlich zuständig
ist
- 1.
-
im Fall der Durchlieferung auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes überstellt werden wird,
- 2.
-
im Fall der Durchlieferung auf dem Luftweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll.
(3) Ist eine Zuständigkeit nach Absatz 2 Nr.
2 nicht begründet, so ist das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main zuständig.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026