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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb
von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.
(2) Der Verfolgte ist unverzüglich über das Recht zu
unterrichten, im ersuchenden Mitgliedstaat einen Rechtsbeistand zu
benennen.
(3) Erklärt sich der Verfolgte mit der vereinfachten
Auslieferung einverstanden, soll eine Entscheidung über die Auslieferung
spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erteilung der Zustimmung
ergehen.
(4) 1Nach der
Bewilligung der Auslieferung ist mit dem ersuchenden Mitgliedstaat ein Termin
zur Übergabe des Verfolgten zu vereinbaren.
2Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung über die Bewilligung liegen.
3Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die Übergabe innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen hat.
4Die Vereinbarung eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine gegen den Verfolgten im Geltungsbereich dieses Gesetzes laufende strafrechtliche Verfolgung oder Vollstreckung oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen aufgeschoben werden.
2Der Übergabetermin soll spätestens zehn Tage nach der Entscheidung über die Bewilligung liegen.
3Ist die Einhaltung des Termins aufgrund von Umständen unmöglich, die sich dem Einfluss der beteiligten Staaten entziehen, so ist ein neuer Termin zu vereinbaren, nach dem die Übergabe innerhalb von zehn Tagen zu erfolgen hat.
4Die Vereinbarung eines Übergabetermins kann im Hinblick auf eine gegen den Verfolgten im Geltungsbereich dieses Gesetzes laufende strafrechtliche Verfolgung oder Vollstreckung oder aus schwerwiegenden humanitären Gründen aufgeschoben werden.
(5) Können bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
die in dieser Vorschrift enthaltenen Fristen nicht eingehalten werden, so setzt
die Bundesregierung Eurojust von diesem Umstand und von den Gründen der
Verzögerung in Kenntnis; personenbezogene Daten dürfen nicht übermittelt
werden.
(6) Über ein Ersuchen um Erweiterung der
Auslieferungsbewilligung soll innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens
entschieden werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026