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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) Ist die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates
eine Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2, die
gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden im Sinne des
Jugendgerichtsgesetzes ergangen ist, so beantragt die Bewilligungsbehörde,
soweit die Vollstreckung zulässig ist, die Umwandlung der Entscheidung durch
das Gericht.
(2) 1Mit dem Antrag
auf gerichtliche Entscheidung nach Absatz 1 erklärt die Bewilligungsbehörde,
dass sie keine Bewilligungshindernisse geltend macht.
2Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.
2Die Entscheidung, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist zu begründen.
(3) 1Soweit die
Vollstreckung der Entscheidung des anderen Mitgliedstaates zulässig ist und die
Bewilligungsbehörde ihr Ermessen, kein Bewilligungshindernis geltend zu machen,
fehlerfrei ausgeübt hat, wird die Entscheidung für vollstreckbar
erklärt.
2Eine gegen einen Jugendlichen verhängte Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ist dabei zusätzlich in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umzuwandeln.
3Satz 2 gilt für einen Heranwachsenden entsprechend, wenn nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt.
4Für die Anpassung der Höhe der Geldsanktion gilt § 87f Absatz 2 entsprechend.
2Eine gegen einen Jugendlichen verhängte Geldsanktion nach § 87 Absatz 2 Nummer 1 und 2 ist dabei zusätzlich in eine nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässige Sanktion umzuwandeln.
3Satz 2 gilt für einen Heranwachsenden entsprechend, wenn nach § 105 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt.
4Für die Anpassung der Höhe der Geldsanktion gilt § 87f Absatz 2 entsprechend.
(4) 1Über die
Vollstreckbarkeit der Entscheidung entscheidet das Amtsgericht durch
Beschluss.
2Soweit die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates gemäß Absatz 3 Satz 1 ausschließlich für vollstreckbar erklärt wird, ist in der Beschlussformel auch die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion anzugeben.
2Soweit die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates gemäß Absatz 3 Satz 1 ausschließlich für vollstreckbar erklärt wird, ist in der Beschlussformel auch die Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion anzugeben.
(5) 1Die
Bewilligungsbehörde bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
2Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.
3§ 87f Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
4Die Bewilligung enthält
2Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.
3§ 87f Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
4Die Bewilligung enthält
- 1.
-
den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldsanktion vollstreckbar geworden ist, und
- 2.
-
die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Zustellung entweder die Geldsanktion an die zuständige Kasse nach § 87n Absatz 5 Satz 3 zu zahlen oder der Sanktion nach dem Jugendgerichtsgesetz nachzukommen, in die die Geldsanktion nach Absatz 3 Satz 2 umgewandelt wurde.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026