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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Die Auslieferung
ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer
solchen zusammenhängenden Tat.
2Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
2Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.
(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn
ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner
Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner
politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem
dieser Gründe erschwert werden würde.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026