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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Personenbezogene
Daten, die von öffentlichen Stellen anderer Staaten oder von zwischen- oder
überstaatlichen Einrichtungen übermittelt wurden, dürfen, soweit dies
gesetzlich vorgesehen ist, für andere Zwecke als diejenigen, für die sie
übermittelt wurden, nur verwendet werden, wenn die übermittelnde Stelle zuvor
zugestimmt hat.
2§ 77d Absatz 4 gilt entsprechend.
2§ 77d Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Bedingungen für die Verwendung der
personenbezogenen Daten, auf die die übermittelnde Stelle hingewiesen hat, sind
zu beachten.
(3) Werden personenbezogene Daten ohne Ersuchen
übermittelt, prüft die empfangende Stelle unverzüglich, ob die Daten für den
Zweck, für den sie übermittelt wurden, benötigt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026