Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG

§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung anchor

(1) ¹Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Verfolgte und sein Rechtsbeistand (§ 40) zu benachrichtigen.
²Bei der mündlichen Verhandlung muß ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht anwesend sein.

(2) ¹Befindet sich der Verfolgte in Haft, so ist er vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung, Krankheit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen.
²Wird der Verfolgte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß ein Rechtsbeistand (§ 40) seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.
³In diesem Fall ist ihm für die mündliche Verhandlung ein Rechtsanwalt als Rechtsbeistand zu bestellen, wenn er noch keinen Rechtsbeistand hat.

(3) ¹Befindet sich der Verfolgte auf freiem Fuß, so kann das Oberlandesgericht sein persönliches Erscheinen anordnen.
²Erscheint der ordnungsgemäß geladene Verfolgte nicht und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann das Oberlandesgericht die Vorführung anordnen.

(4) ¹In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören.
²Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026