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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG
(1) 1Reichen die
Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht
aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat
Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen.
2Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden.
2Für ihre Beibringung kann eine Frist gesetzt werden.
(2) 1Das
Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen.
2Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben.
3Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint.
4Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
2Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben.
3Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint.
4Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.
(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche
Verhandlung durchführen.
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026